AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen des Internetportals Gourmet-Community.de

1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen SWV und dem Nutzer für die von der Saarländische Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH (im Folgenden: SWV) betriebene Internetplatform Gourmet-Community.de.

2) Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für vorgenannte Community gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch SWV nimmt diese das Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.

3) Abweichungen von diesen AGB oder speziellen Nutzungsbedingungen zu einzelnen Diensten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

4) Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB in Textform unterrichtet. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Bedingungen akzeptiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer innerhalb dieser Frist weder widerspricht, noch den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

2. Gegenstand der Nutzungsvertrages

1) Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung einer über das Internet zugänglichen Internetplatform, der Gourmet-Community.de.

2) SWV stellt dem Nutzer insbesondere folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:

3) Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der Online-Community, die Erweiterung mit zusätzlichen Features, deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen oder deren Reduzierung stehen im Ermessen der SWV.

4) Gourmet-Community.de steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im Folgenden: Betriebszeit) Von der Betriebszeit ausgenommen sind Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten  oder Arbeiten am System oder den Datenbanken durchgeführt werden. Der Anbieter ist berechtigt, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, welche möglichst gering gehalten werden sollen.

3. Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörtern

1) Um die Leistungen von Gourmet-Community.de in Anspruch zu nehmen ist bezüglich der Grundfunktionen (Abruf von Rezepten und anderen Informationen) keine Registrierung erforderlich. Über die Registrierung, stehen weitere zusätzliche Funktionen (wie beispielsweise die Möglichkeit zur Einstellung eigener Rezepte) zur Verfügung.

2) Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer SWV hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Für die Handlungen eines Dritten, unter seinen Nutzeraccount, ist der Nutzer, ebenso wie für eigene Handlungen, vollumfänglich verantwortlich.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers

1) Der Nutzer darf die seitens SWV bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur
im Rahmen der vertraglich festgelegten Zwecke nutzen. Jede über diese
Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt,
dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

2) Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt SWV zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts.

5. Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte

1) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. ä.) keine Rechte Dritter (wie beispielsweise Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder Wettbewerbsrechte) verletzt. Die Verwendung von Dateien, wie Photographien oder Videos von Personen, die ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung dieser Photographien/ Videos nicht ausdrücklich gegenüber dem Nutzer erklärt haben, insbesondere Photographien/Videos, die ohne Zustimmung der betroffenen Personen
angefertigt wurden, dürfen nicht von dem Nutzer in der Online-Community veröffentlich werden. Ferner ist es dem Nutzer nicht gestattet, Inhalte zu übermitteln, deren Verbreitung strafbar ist oder die pornographisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise anstößig sind. Die von Nutzern erstellen Inhalte und Beiträge stellen ausschließlich die Meinung des jeweiligen Nutzers dar. SWV distanziert sich ausdrücklich und vollständig von diesen Inhalten; die Verantwortung für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dort wiedergegebenen Informationen liegt ausschließlich beim jeweiligen Nutzer. Dies gilt auch für Hyperlinks, die von dem jeweiligen Nutzer gesetzt werden.

2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.

3) Der Nutzer stellt SWV von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber SWV geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

4) SWV ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

6. Rechtseinräumung / Rechteübertragung

Der Nutzer überträgt SWV sämtliche übertragbaren Befugnisse zur Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verwertung der eingestellten Inhalte. Die Übertragung erfolgt unentgeltlich, ohne Bedingung und unbeschränkt.

7. Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts

1) Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit SWV jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in der Community veröffentlichten Beiträge und Inhalte können jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen bleiben.

2) SWV ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.

3) SWV ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vor liegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. Ziffer 4) oder bei der Nutzung der Online-Community schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. In diesen Fällen ist SWV auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer zu verweigern.

4) SWV steht ferner das Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts zu, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr eingelogged hat.

8. Haftung

1) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für

2) Soweit Veröffentlichungen von Nutzern stammen stellen diese die subjektive Meinung des jeweiligen Nutzers dar. Der Nutzer haftet für die von ihm übermittelten Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer Verletzung der ihm aus diesen AGB obliegenden Pflichten bzw. aus der Verletzung von Schutzrechten
Dritter resultieren.

9. Schlussbestimmungen

1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2) Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes: Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Saarbrücken. SWV kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

3) Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.