AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Online-Community Gourmet-Community.de


1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1)Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen SWV und dem Nutzer für die von der Saarländische Wochenblatt
Verlagsgesellschaft mbH (im Folgenden: SWV) betriebenen Online-Community Gourmet-Community.de.

2)Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für vorgenannte Community gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch SWV nimmt diese das Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.

3)Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von SWV schriftlich bestätigt werden.

4)SWV ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. SWV wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neufassung hinweisen. Zugleich wird SWV dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist SWV berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber dem Nutzer, fristlos zu kündigen.

2. Gegenstand der Nutzungsvertrages

1)Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung einer über das Internet zugänglichen Online-Community, der Gourmet-Community.de.

2)SWV stellt dem Nutzer insbesondere folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:

• Anlegung eines eigenen Profils zur Person
• Upload von eigenem Content über den Nutzeraccount
• Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern

3)Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der Online-Community, die Erweiterung mit zusätzlichen Features, deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen oder deren Reduzierung stehen im Ermessen der SWV.

4)Die Online-Community steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 90% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Online-Community führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

3. Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörtern

1)Für die Nutzung der Online-Community können sich natürliche sowie juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden.

2)Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3)Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer SWV hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Für die Handlungen eines Dritten, unter seinen Nutzeraccount, ist der Nutzer vollumfänglich verantwortlich.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers

1)Der Nutzer darf die seitens SWV bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich festgelegten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

• systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer
• unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Beiträge oder Nachrichten
• unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden unverlangter Werbung
• Nutzung der Online-Community zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Themenbereich der Online-Community entsprechen oder die die Attraktivität der Online-Community für andere Nutzer beeinträchtigen können
• jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen
• das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

2)Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt SWV zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts.

5. Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte

1)Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. ä.) keine Rechte Dritter (wie beispielsweise  Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder Wettbewerbsrechte) verletzt. Die Verwendung von Dateien, wie Photographien oder Videos von Personen, die ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung dieser Photographien/Videos nicht ausdrücklich gegenüber dem Nutzer erklärt haben, insbesondere Photographien/Videos, die ohne Zustimmung der betroffenen Personen angefertigt wurden, dürfen nicht von dem Nutzer in der Online-Community veröffentlich werden. Ferner ist es dem Nutzer nicht gestattet, Inhalte zu übermitteln, deren Verbreitung strafbar ist oder die pornographisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise anstößig sind. Die von Nutzern erstellen Inhalte und Beiträge stellen ausschließlich die Meinung des jeweiligen Nutzers dar. SWV distanziert sich ausdrücklich und vollständig von diesen Inhalten; die Verantwortung für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dort wiedergegebenen Informationen liegt ausschließlich beim jeweiligen Nutzer. Dies gilt auch für Hyperlinks, die von dem jeweiligen Nutzer gesetzt werden.

2)Der Nutzer stellt SWV von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber SWV geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

3)SWV ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

6. Rechtseinräumung / Rechteübertragung

Der Nutzer überträgt SWV sämtliche übertragbaren Befugnisse zur Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verwertung der eingestellten Inhalte. Die Übertragung erfolgt unentgeltlich, ohne Bedingung und unbeschränkt.

7. Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts

1)Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit SWV jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in der Community veröffentlichten Beiträge und Inhalte können jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen bleiben.

2)SWV ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.

3)SWV ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. Ziffer 4) oder bei der Nutzung der Online-Community schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. In diesen Fällen ist SWV auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer zu verweigern.

4)SWV steht ferner das Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts zu, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr eingelogged hat.

8. Haftung

1)SWV haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SWV ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet SWV in demselben Umfang.

2)Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

9. Schlussbestimmungen

1)Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

2)Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.

3)Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes: Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Saarbrücken. SWV kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.